Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden mehrere rechtliche Probleme behandelt. Erstens war der Strafbefehl unwirksam, da er keine Unterschrift des Strafrichters enthielt, was gemäß § 410 StPO erforderlich ist. Zweitens lag kein Verstoß gegen § 331 StPO vor, da die nachträgliche Gesamtstrafen Bildung in der Berufungsinstanz rechtlich zulässig ist, solange sie ordnungsgemäß erfolgt. Drittens wurde kein Verstoß gegen § 337 i.V.m. § 252 StPO festgestellt, da die Verwertung der...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,33 Endnote 1. Examen 5,13 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gefährdungshaftung bei Hunden. Paragraphen: §833 BGB Prüfungsgespräch: hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zunächst einen Fall aus. A ging mit seinem Hund Gassi. Dabei spielte der Hund mit dem Hund der B. Als B dazwischen gehen wollte, rief A seinen Hund zurück. Dabei verhedderte sich die lose gehaltene Leine um...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A veröffentlicht Videos in den sozialen Medien, in denen er von Gesprächen mit einer berühmten Person/Person des öffentlichen Lebens/Politiker (X) erzählt. Die Informationen, die er während dieser Gespräche erhalten hatte, waren alle vertraulich. Die Veröffentlichung enthält unter andre Schimpfwörter welche X gegenüber A in Bezug auf Dritte Personen des öffentlichen Lebens geäußert hatte. X wäre mit der Veröffentlichung nie einverstanden gewesen und ging auch nicht davon aus,...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 7,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: – Raub vs. räuberische Erpressung – Hehlerei – Unterlassungsdelikte Paragraphen: §323c StGB, §249 StGB, §253 StGB, §255 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Wir haben einen kurzen Sachverhalt mit drei Absätzen bekommen. Es gab auch eine Zusatzfrage zur StPO, dazu sind wir allerdings aufgrund der Zeitnot nicht gekommen. Es handelte um A, welcher bei einem Spaziergang in einem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall mit Tierhalterhaftung. Der Kläger schließt mit dem Beklagten einen Vertrag, dass er das Pferd des Beklagten zähmt, also trainiert. Das Pferd sollte dann auch als Turnierpferd eingesetzt werden, soweit ich mich erinnern kann. Der Kläger war auch hierfür spezialisiert und galt als "Pferdeflüsterer". Nach der Zähmung des betreffenden Pferdes, wird der Kläger im Rahmen einer normalen Dressurstunden abgeworfen, das Pferd wurde nämlich...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,88 Endnote 6,66 Endnote 1. Examen 5,81 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baurecht, Bauplanungsrecht Paragraphen: §29 BauGB, §30 BauGB, §34 BauGB, §1 BauNVO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: A ist Immobilienentwickler, der Grundstücke kauft, bebaut und gewinnbringend an Dritte weiterveräußert. Er findet ein Grundstück in einer Villengegend in Zehlendorf und erwirbt dieses Grundstück von einer Erbengemeinschaft....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hörte in der Bahn zufällig mit, wie Y am Telefon erzählte, dass er sein Bargeld unter einer Statue in seinem Garten aufbewahre. Sie berichtet B davon, mit dem sie zusammen den Plan schmiedet, das Haus des Y ausfindig zu machen und das Bargeld aus seinem Garten an sich zu nehmen und für sich zu behalten. A macht den Wohnort des Y ausfindig, während B zwei weitere...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 8,14 Zur Sache: Prüfungsthemen: Themen waren zunächst die Gesetzgebung, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und das Allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Paragraphen: §6 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die vorangegangene Prüfung im Zivilrecht endete mit dem Einschub eines Prüflings, dass es zu einem geplanten Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung wahrscheinlich nicht kommen wird. Der Prüfer griff diese Aussage des Prüflings zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: BauGB Widerspruchsverfahren Baugenehmigung Außen- oder Innenbereich? Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage GemR-Beschluss, Fach- und Rechtsaufsichtprüfung, Rechtmäßigkeit eines Klimabeschlusses, Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds, Strafrecht: Revisionsklausur, Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl, Unmittelbares Ansetzen beim Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Zivilrecht: Immobiliarsachenrecht, Grundbuchberichtigungsanspruch, Berufung, Nachverfahren, Bindungswirkung, Straßenverkehrsklausur, Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, Vertragsauslegung, Nebenpflichtsverletzung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Deiktische Haftung Verletzung eines dinglichen Wohnrechts, § 242 BGB, Treuepflichten im Vertrag, dingliches Wohnrecht und Vertragspflichtverletzung, Mietrecht,...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,1 Endnote 5,5 Endnote 1. Examen 5,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Jura-Hochstapler, Arzt-Hochstapler, Gang des Verfahrens Paragraphen: §263 StGB, §267 StGB, §266 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zunächst wurde das materielle Recht geprüft. Hierfür schilderte die Prüferin mündlich den Fall eines Hochstapler-Rechtsanwalts in einer Großkanzlei. Diesen gab es so (oder so ähnlich) in München, wobei hier im März 2024...
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