Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging zum einen um eine Bewertung des Sachverhalts aus anwaltlicher Sicht. Dabei war man auf Seiten der Stadt und sollte sich gegen die Klage eines Bürgers zur Wehr setzten. Dabei ging es um eine Dorfstraße, die schon des Längeren nicht mehr richtig genutzt wurde und nur noch wenigen Dorfbewohnern bekannt war. Der Bürger war Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Es sollten Arbeiten am Buschwerk der Straße...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,5 Endnote 9,4 Endnote 1. Examen 8,61 Zur Sache: Prüfungsthemen: APR, Nachbarschaftsstreit, Beweisverwertungsverbote Paragraphen: §1004 BGB, §278 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte zu Beginn der Prüfung an die Aufgabenstellung des zuvor gehaltenen (arbeitsrechtlichen) Aktenvortrags an, in dessen Rahmen zu diskutieren war, ob ein zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärter Vergleichsvorschlag vom Mandanten angenommen werden sollte. Für die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Mittäter die gefälschte Implausibility verkauften. Auf diesen war allerdings noch kein Namen eingetragen. Im Zeiten Teil ging es um eine Schutzgelderpressung. Der Erpresser wollte beim Täter dieses wie immer einsammeln, der hatte allerdings kein Geld mehr und wollte sich wehren. Er zog unter der Theke eine Waffe hervor und erschoss den Erpresser überraschend. Im dritten Teil ist der Täter bei seinem Opfer eingebrochen und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,1 Endnote 6,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Allgemeines Verwaltungsrecht/Polizeirecht NRW Paragraphen: §35 PolG , §40 VwGO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüferin machte einen eher ruhigen Eindruck. Sie bildete einen Fall der sich an der Klimakleberproblematik orientierte. Eine Besonderheit des Falles war, dass sich die Sache bereits erledigt hatte. Diese Konstellation wurde dann...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erwiderung auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aus Behördensicht Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, weil dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. Die im Bescheid angegebene Ermächtigungsgrundlage war aus Antragstellersicht falsch. Außerdem lautete die Rechtsbehelfsbelehrung auf 4 Wochen (statt 1 Monat). Zur Begründung führte die Behörde ursprünglich aus: Zweimal hat der Antragsteller ein nicht fahrtüchtiges LKW-Gespann mit dem roten Kennzeichen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,9 Endnote 6,2 Endnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelle Rechtsprechung Verwaltungsprozess Videoaufnahme Scientologie Subventionen Grundrechte Paragraphen: §102 VwGO, §3 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage, ob wir denn die aktuelle Rechtsprechung beziehungsweise aktuelle rechtliche Diskussionen verfolgt hätten. Jeder von uns nannte aktuelle Rechtsprechung. Zu sein Bedauern nannte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um einen Schafzüchter, der eine Waffenerlaubnis von der Behörde begehrte, um Wölfe zu schießen. In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass seine Schafe gerissen wurden. Um dies vorzubeugen, begehrt er eine behördliche Erlaubnis zum Besitz und zur Nutzung von Waffen. Die Zulässigkeitsprüfung war sehr unproblematisch im Schema der Verpflichtungsklage durchprüfbar. Es gab keine Zulässigkeitsprobleme. In der Begründetheit war der Anspruch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,55 Endnote 7,08 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rücktritt, Sachmangel Paragraphen: §433 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: K (Käufer) und V (Verkäufer) schließen am 28.12.2023 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten VW Polo (Baujahr Dezember 2010, Kilometerstand: 135.000) zu einem Kaufpreis von 5.000 EUR. V handelt hierbei als Privatperson. Kurz danach wurden dem K das Fahrzeug, die Schlüssel und die Fahrzeugpapiere...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zweite Reihe Rechtsprechung; der Rentner R versperrte auf einer Autobahn die Weiterfahrt. Polizei kam und er nahm widerstandslos von seinem Vorhaben Abstand. An einem anderen Tag versperrte er die Weiterfahrt innerorts. Deswegen kam ein Krankenwagen nicht durch, in dem ein Patient lag. Der Patient hatte einen Herzinfarkt erlitten, war im Moment des Staus aber schon hirntot. Deswegen musste die Kausalität problematisiert werden. In der polizeilichen Vernehmung äußerte...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,58 Endnote 9,31 Endnote 1. Examen 10,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Wie sich schon aus älteren Protokollen ergibt, prüft der Prüfer überwiegend Strafprozessrecht. Es lohnt sich aber auch aktuelle Themen im Blick zu haben, auch dazu wurden wir befragt. Paragraphen: §304 StPO, §403 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer bezog sich zunächst auf die...
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