Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur aus Klägersicht. Mandantin = Eigentümerin einer Wohnung in FfM. Hat ihrem Mieter - welcher an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und sich um seine ebenfalls kranke Mutter im selben Haus kümmert - gekündigt und Räumungstitel gegen ihn erwirkt. Stadt hat ihn aber in die Wohnung unbefristet durch Zuweisungsbescheid eingewiesen, da er eine psychiatrische Stellungnahme vorgelegt hat, wonach ihm beim Auszug schwerer gesundheitlicher Schaden droht. Alternativen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,27 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 12,13 Gesamtnote 2. Examen 10,48 Zur Sache: Prüfungsthemen: Allgemeines Wissen VwGO, Arbeit am Fall, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Paragraphen: §74 VwGO, §58 VwGO, §81 VwGO, §40 VwGO, §14 GemO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg in die Prüfung mit den Worten ein „Keine Angst, bei mir müssen Sie...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6 Gesamtnote 1. Examen 6 Gesamtnote 2. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Widerruf von Verwaltungsakten Paragraphen: §42 VwGO, §49 VwGO Prüfungsgespräch: Hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte folgenden Fall: Ein Landkreis aus MV benötigte für seine Schule zur besseren Betreuung der Schüler zusätzliche Sozialpädagogen/Sozialarbeiter. Daher schloss der Landkreis mit dem Arbeiterwohlfahrt e.V. ein Vertrag zur Überlassung von...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof - Kraftfahrtbundesamt als Bundesoberbehörde verteilt Kraftfahrzeug-Typengenehmigungen, welche Geltung in der EU erreichen. EU möchte neue Richtlinie einführen für die Unabhängigkeit dieser Typengenehmigungen und die Einheitlichkeit für Behörden der Mitgliedstaaten der EU - die nationalen Behörden sollen untergeordnet sein und ein entsprechender Leiter der oberen Behörde soll von der EU gestellt werden - Kommission, Rat und Parlament treffen sich für das etwaige...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil ging es um eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG. Der Beschwerdeführer war drogensüchtig und aufgrund seiner Beschaffungskriminalität schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Deren Erziehungseffekt bleib jedoch aus, denn bereits kurz nach seiner letzten Entlassung machte er sich dringend tatverdächtig einen Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Entwendung von Wertgegenständen i.H.v. 500 € begangen zu haben. Auf dem Weg zur Wohnung soll...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 3,0 Gesamtnote 1. Examen 3,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gesellschaftsrecht Paragraphen: §46 GmbHG, §611 BGB, §38 GmbHG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte am Anfang folgenden Fall vor: GF G der A-GmbH wird aufgrund eines Kompetenzverstoß gegen die Satzung der Gesellschaft abberufen. Ist dies möglich? Abberufung § 38 I und II GmbHG kann durch Gesellschafterversammlung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 6 Note staatl. Teil 1. Examen 9 8 7 6 5 4 Schwerpunktbereich 1. Examen 10 9 8 7 6 5 Gesamtnote 1. Examen 6,3 8 9 9 8 7 Gesamtnote 2. Examen 10 9 9 6 5 5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Nur aktuelle Probleme Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte bei uns...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Themen: Stellvertretung im Handelsrecht (Vertretungsmacht von Ladenangestellten), Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, Abtretung, Vertrag zugunsten Dritter, Leistung erfüllungshalber/ an Erfüllung statt, Kaufrecht /// Sachverhalt: TEIL 1: Vater will Auto für minderjährigen Sohn kaufen (beziehungsweise es ihm schenken), offenbart aber nicht, dass der Sohn das Auto erhalten soll. Im Autohaus spricht er einen Mitarbeiter an, der ihm bereitwillig ein Auto verkauft. Der Mitarbeiter des Autohauses gehörte aber nur zum...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu fertigen war ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V VwGO war gestellt. In der Zulässigkeit gab es ein Problem, ob der Widerspruch evident verfristet war, denn der Bescheid war per einfachen Brief geschickt worden. Hier war zu erkennen, dass die Fiktion des § 41 II S. 1 VwVfG nicht gilt, wenn der Brief später ankommt, so dass...
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