Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten (OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. I. Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte (OLG Hamm; Beschluss vom 10.08.2015 – 32 SA 10/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO I. Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO Bei der örtlichen Zuständigkeit stellt sich die Frage, welches Gericht an welchem Ort zur Entscheidung über die Sache berufen ist. Die örtliche Zuständigkeit wird auch Gerichtsstand genannt….