Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,87 Endnote 12,35 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klimarechtsprechung E-Scooter Fahruntüchtigkeit Paragraphen: §303 StGB, §316 StGB, §81 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wir starteten mit einem Fall den er uns beschrieb: Klimaaktivistin besprayend die Fenster eines Autohauses mit Farbe. Wir sollten Delikte sammeln (§303) => Tatbestandsmäßigkeit prüfen. Hier hat er dann sehr darauf bestanden den §303 I zuerst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Aktenauszug 14 Seiten, Revision der StA. Ebay-AGB auszugsweise abgedruckt, ebenso 6 EMRK. Es wurde auf 43, 45 I 2 DRiG hingewiesen. Zulässigkeit kein Problem. Ansonsten: Absprache StA mit VorsRi vor Anklageerhebung, man solle doch bitte vermehrt zum LG anklagen, denn rückläufige Eingangszahlen Schwerhörige Verteidigerin sitzt nicht direkt neben Angeklagten, dieser muss mitten im Raum sitzen, sie können sich nicht absprechen. Antrag auf Änderung Sitzordnung wird abgelehnt durch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,91 Endnote 7,91 Endnote 1. Examen 7,01 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Zwangsvollstreckung Paragraphen: §802 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer nahm den zuvor gehaltenen Aktenvortrag als Anknüpfungspunkt für seine Fragen und stieg mit dem Themenkomplex der Vollstreckungsorgane ein. Zunächst ging es dabei um das Vollstreckungsgericht. Einer der Kandidaten erklärte, dass es sich hierbei um das Amtsgericht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Beschränkungen des § 1357 BGB Sachverhalt: Die verheirateten Eheleute Anna (A) und Bernd (B) leben zusammen in einer Wohnung in Berlin. Beide sind berufstätig, führen aber ein gemeinsames Konto, über das hauptsächlich A verfügt. A schließt ohne Rücksprache mit B einen Vertrag mit dem Fitnessstudio „FitLife GmbH“ über eine exklusive Jahresmitgliedschaft für 2.000 Euro ab. Der Vertrag beinhaltet Premiumleistungen wie Personal Training und Ernährungsberatung. A gibt gegenüber...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,6 Endnote 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Durchsuchung von Fußballfans auf Pyrotechnik vor Fußballstadion Paragraphen: §40 VwGO, §8 PolG, §17 PolG, §21 PolG, §35 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte genau den Fall, der auch in den Protokollen zu finden war. Es ging darum, dass sich Fußballfan F mit ausgebeulten Taschen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der 2. Zivilrechtsklausur war ein Urteil aus Sicht eines Einzelrichters am Landgericht zu fertigen. Der Klausur lag folgender Sachverhalt zugrunde: A kaufte von B ein Haus. Um Notarkosten zu sparen, wurde vor dem Notar lediglich ein Betrag von 350.000 Euro angegeben, obwohl der tatsächliche Kaufpreis 500.000 Euro betrug. (Zahlen könnte im Sachverhalt damals andere gewesen sein). Der Kaufpreis wurde bis auf 10.000 Euro vollständig überwiesen und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: Protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in zwei Tatkomplexe aufgeteilt und eine StPo Zusatzfrage. A nahm sich vor alte gebrechliche Leute zu Hause zu überfallen zu Fesseln und mit einer Machete zu bedrohen, um dann die Wohnung nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese dann zu stehlen. Er klingelte an einer Tür mit dem Vorsatz dies in die Tat umzusetzen so lange dahinter eine gebrechliche Alte Person ist. Ihm machte jedoch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,83 Endnote 11,48 Zur Sache: Prüfumgsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Die Prüferin prüft bei uns grundlegende Ansprüche aus dem Bereich des BGB AT, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT und Deliktsrechts. Paragraphen: §314 BGB, §536a BGB, §253 BGB, §249 BGB, §831 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin teilte einen Sachverhalt ca. 1 Seite aus. Den Fall hatte sie sich auf dem Weg ins...
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