Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelles, Waffengesetz, Rücknahme/Widerruf, Prozessrecht Paragraphen: §93 BVerfGG, §80 VwGO, §47 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wie bereits erwähnt ging die Prüfung von diesem Prüfer sehr in die Breite. Den Schwerpunkt bildeten Verwaltungsrecht AT und Verwaltungsprozessrecht. Der Prüfer startete die Prüfung, indem er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur streiten die Parteien um das Wegerecht auf einem Grundstück. Es handelte sich um eine Anwaltsklausur, bei der man für den Beklagten die Erfolgsaussicht einer Verteidigung gegen eine Klage prüfen sollte. Der Mandant ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Er vermietet dabei beide Wohnungen, vorher hat er eine selbst bewohnt. Er war Eigentümer des angrenzenden Grundstückes und hat damals beim Verkauf des Grundstücks ein Wegerecht für einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,1 Endnote 11,9 Endnote 1. Examen 10.5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Lohnsteuerrecht Paragraphen: §39 EStG, §355 AO, §329 AO, §179 AO, §180 AO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg nicht direkt ins Steuerrecht ein sondern fragte in die Runde, wer etwas über eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehört habe. Sie wollte dabei auf die Entscheidung zum Kreuzerlass hinaus. Dieser wurde...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur der Examenskampagne war die ÖR-Klausur. In der ganzen Klausur ging es komplett um eine Anfechtungsklage, also dabei insbesondere um die Zulässigkeit und die Begründetheit. Und innerhalb eben dieser Zulässigkeit und Begründetheit wurden einige Probleme verortet bzw. es wurde dort nach Detail Wissen gefragt. Zunächst einmal war es sehr leicht auf die Anfechtungsklage zu kommen, der Sachverhalt war dazu recht eindeutig und es war...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,6 Endnote 5,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: AGB, BGB-AT, Vertragsschluss Paragraphen: §145 BGB, §147 BGB, §305 BGB, §307 BGB, §309BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung mit diesem Prüfer war unsere letzte am Prüfungstag. Es wurde ein Fall ausgeteilt. Diesen haben wir zunächst still für uns gelesen und markiert. Hier ist zu beachten, dass die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den "1. Tatkomplex", dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,71 Endnote 6,04 Endnote 1. Examen 6,83 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Haftgründe, Haftprüfung, Gang des Verfahrens, besonders schwerer Fall des Diebstahls Paragraphen: §77 StPO, §112 StPO, §121 StPO, §243 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer nahm zunächst Bezug auf den im ZR geschilderten Fall: hier war i.R. eines Festivals eine Besucherin (O) durch einen Besucher (T) verletzt worden. Den Fall...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Dieb D lässt das gestohle Cabrio des E in der Werkstatt des U reparieren, bezahlt jedoch nicht die Rechnung. E erfährt von den Vorgängen und fordert von U herausgabe des Autos. U verweigert die herausgabe, solange E die Reparaturkosten nicht begleicht. E weigert sich dies zu tun. Kann E von U die Herausgabe verlangen? Teil 2: Prokurist P mit Befugnis auch über Grundstücke zu verfügen...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6 Endpunkte 6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Diebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Festnahmerecht Paragraphen: §242 StGB, §244 StGB,, §303 StGB,, §123 StGB, §127 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte uns zu Beginn der Prüfung folgenden Fall, den wir mitschreiben sollten: A steigt nachts in das Haus des verstorbenen V ein, indem er die Kellertür, welche aus Holz ist, mit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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