Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Geprüft werden sollte ein Bescheid, in dem einem Hundehalter die Haltung von eines Kampfhundes untersagt wurde. Es gab wohl in der Vergangenheit einen oder mehrere Vorfälle mit dem Hund. Auch der Halter war nicht ganz unbescholten und hatte in der Vergangenheit schon gegen die Vorgaben des hiesigen (fiktiven) Hundegesetzes verstoßen. Der Bescheid wurde aufgeteilt in mindestens vier Ziffern. Die erste beschäftigte sich mit dem vom Antragsteller...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Abschlussverfügung und Anklageschrift 4 Beschuldigte. Opfer Gehirnerschütterung, Ohnmächtig. Eine Beschuldigte Griff O von hinten im Park an und schlug auf Kopf. Danach erneute Konfrontation mit 3 der vier Beschuldigten, sie wollten dem O das Gesicht mit einer Wasserpistole, gefüllt mit Säure verätzen. Die Gruppe ist eine „Vereinigung“, um gegen "Tierquäler" vorzugehen. Sie hat sich gebildet, um Straftaten gegen andere zu begehen, um diese zu rächen für die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt behandelte eine App, bei der sich eine Person anmelden konnte, um Warenkontrollen bezüglich der Auslage für Kioske, Tankstellen, etc. durchzuführen. Bei diesen Kontrollen wurde überprüft, wie Waren ausgelegt waren, wie lange die Mindesthaltbarkeitsdaten waren und ob bestimmte Verträge bezüglich der Warenpositionierung erfüllt wurden. Diese Kontrollen wurden über die App als "Tasks" an aktive Personen verteilt. Auf der App konnte man such anmelden und so einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Urteilsklausur aus dem Zivilrecht mit Schwerpunkten im Erb- und Grundstücksrecht. Der Kläger verklagte den Beklagten auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Der Vater des Beklagten ist verstorben und hatte vor einigen Jahren ein Testament errichtet, in welchem der Bruder des Beklagten zum Alleinerben eingesetzt wurde. Der Bruder erhielt einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies, und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Revisionsklausur aus der Sicht zweier Angeklagter sowie der StA, wobei die Zulässigkeit der Revision nur bezüglich der StA zu prüfen war. Aus dem Urteil ergab sich u.a. eine Verurteilung wegen § 316 und 265a StGB. Bezüglich § 316 stellte sich die Frage, ob bereits ein Verfahrenshindernis wegen eines Bußgeldbescheids nach § 84 OWiG vorlag. Zudem war zu prüfen, welche BAK-Grenze anzuwenden war....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klausur aus Sicht eines Rechtsanwalts. Die Eltern wollten den Namen ihrer Tochter ändern, die Alexa hieß und aufgrund des Alexa-Dienstes von Amazon gehänselt wurde. Sie wollten nicht den kompletten Vornamen ändern, sondern lediglich einen zweiten Namen "Isabella" hinzufügen. Das Kind war, soweit ich es in Erinnerung haben, 6 Jahre alt und noch nicht rechtlich in Erscheinung getreten. Man musste die Normen des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 94 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Hauptproblem in der Zulässigkeit war bei der Antragsbefugnis, ob die Landesregierung eines Bundeslandes, die zuvor im Bundesrat für das Gesetz gestimmt hat, nun Antragsbefugt ist. Es sollte eine Rechtsverordnung des Bundes geprüft werden. Fraglich war, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um Hochschulen neu zu strukturieren....
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Die zweite Strafrechtsklausur war eine Revisionsklausur. In dieser waren die Revisionen von der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten A und des Mitangeklagten B zu überprüfen, wobei nach der Zulässigkeit nur bei der Revision der Staatsanwaltschaft gefragt war. Inhaltlich ging es um einen Angriff der zwei Angeklagten auf Fahrkartenkontrolleure in einem Bus. Einer der Angeklagten hatte ein Messer dabei und griff die Kontrolleure physisch an. Der andere Angeklagte wusste jedoch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich Erbrecht und Sachenrecht. Die Erblasserin war verstorben. Zur Erbmasse gehörte unter anderem ein Grundstück, auf dem ein Obstbaum mit Früchten stand. Es gab ein Testament und eine gesetzliche Erbin, die dort auch als Erbin eingesetzt wurde. In dem Testament wurde eine Person als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Es musste zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung abgegrenzt werden (also nach 133 BGB). In dem Testament ging...
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