Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt, es handelte sich um eine Anwaltsklausur. Im ersten Teil ging es um die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses durch eine eGbR wegen Eigenbedarfs. Die GbR war Eigentümerin des Wohngebäudes. Sie bestand aus zwei Gesellschaftern, wobei jedoch einer zwischenzeitlich verstorben war. Der verbleibende Gesellschafter wollte eine Wohnung mit einer der größeren Wohnungen seiner Tochter und deren Freundin zur Verfügung stellen, da diese mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur (S2) ging es im Wesentlichen um die Problematik eines ärztlichen Heileingriffs. Inhaltlich handelte es sich dabei um den sog. „Sterilisationsfall“, sodass verschiedene klassische Probleme des Strafrechts miteinander verknüpft wurden. 1. Ein Schwerpunkt lag zunächst auf der Frage der wirksamen Einwilligung. Das Opfer war aufgrund seiner Situation nicht in der Lage, selbst eine wirksame Einwilligung in den ärztlichen Eingriff zu erteilen. In diesem Zusammenhang musste...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) nach teilweiser Klagerücknahme. Klagerücknahme wurde in einem Ortstermin erklärt. Der Mutter wurden in der Vergangenheit für ihre beiden Söhne jeweils die Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 SchulG NRW i.V.m. Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) bewilligt. Nachdem die Behörde festgestellt hat, dass der Schulweg keine 2 Kilometer beträgt, wurden beide Bescheide für die Zukunft zurückgenommen. Die Mutter klagt in eigenem Namen gegen...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2026
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall, der dem Compact-Verbot angelehnt war. Ein Verein (ob es sich dabei wirklich um einen Verein iSd Art. 9 GG handelte, war ein Problemschwerpunkt) bringt eine Zeitschrift heraus, die verschiedene rechtsextreme Inhalte veröffentlichte, die einzeln detailliert in der Klausur beschrieben wurden. Darunter waren etwa die kategoriale Unterscheidung zwischen "Bio-Deutschen" und "Pass-Deutschen", Forderungen nach verschiedenen Rechtsentzügen für Ausländer bzw. "Pass-Deutsche" und viele...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur. Der Angeklagte wurde wegen Mordes (Mordmerkmal: Grausamkeit) verurteilt. Der Sachverhalt schilderte sich in etwa wie folgt: Der Angeklagte drang in die Wohnung des Geschädigten ein und forderte ihn zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen auf. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, versetzte er dem Tatopfer – in einer ersten Phase des Tatgeschehens – Faustschläge ins Gesicht. Da er weder Geld erhalten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Teil: F experimentiert gerne mit tonischen Sachen und hat ein Programm von der P-GmbH entdeckt. Dabei kann man einem Chatbot Fragen stellen, die dieser dann beantwortet. Die P-GmbH hat dafür Werbung gemacht und insb. auch damit geworben, dass man mit diesem Programm auch juristische Entwürfe fertigen kann - kostenfrei. Beim Anlegen eines Nutzerkontos für F musste sie die AGB akzeptieren. Darin hieß es, dass das Programm...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur betraf einen Verkehrsunfall zwischen einem BMW X5 und einem Renault Twingo, der sich am 11. September 2024 an einer Kreuzung in Mülheim an der Ruhr ereignete. Die Klägerin war Halterin des BMW, der zum Unfallzeitpunkt von der Drittwiderbeklagten zu 1 geführt wurde. Die Beklagte zu 1 war Halterin und Fahrerin des Renault Twingo, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Umgekehrt war die Beklagte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A und T fassen gemeinsam den Entschluss ältere Menschen nach der Vorgehensweise "Falsche Polizeibeamte" um ihr Vermögen zu bringen und sich hierdurch in Zukunft den Lebensunterhalt zu verdienen. T hat die Aufgabe, telefonisch Kontakt zu älteren Personen aufzunehmen, sich hierbei als Polizeibeamter auszugeben und den angerufenen Personen vorzuspiegeln, Straftäter seien im Begriff, bei ihnen einzubrechen. Sodann soll Timo den Angerufenen raten, ihre zu Hause befindlichen Wertgegenstände zusammenzutragen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Man musste die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz prüfen bei einer Person, die Äußerungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Deutschland und 30 weitere „westliche“ Staaten beschließen zur Förderung der Resilienz an Schulen ein Abkommen im Rahmen eines „Resilienz Vertrags“. Ziel des Vertrags ist die „Resilienzförderung gegen den Aufstieg von Autokratien“. Ein Kernziel das in dem Vertrag festgehalten wurde, ist die Einführung eines „Werteunterrichts“ in allgemeinbildenden Schulen. Die von der Bundesregierung zur Aushandlung entsandte Delegation kam mit den anderen Delegationen zu einer Übereinkunft und fertigte den...
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