Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg. Die Lösung zu diesem Fall wird am 11.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und…
Fall 5 – Die übereifrige Behörde Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 01.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden.sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal…
Dieser Fall beschäftigt sich mit der Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, insbesondere mit der Frage der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, sowie mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 04.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 5…