Beschlüsse

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB I. Allgemeines Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. § 315c StGB betrifft nur den öffentlichen Straßenverkehr. Erfasst wird auch – anders als bei § 315b StGB – ausschließlich verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern….

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Urteilsgründe (OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil (vgl. hierzu http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/straf-prozessrecht/Rat-20.html) I. Allgemeines Das Abfassen eines Strafurteils wird im Examen üblicherweise nicht verlangt, so dass hier nur die Grundzüge kurz angeschnitten werden. Die wichtigsten Bestimmungen enthalten §§ 260, 267, 268, 275 StPO. Das Urteil besteht aus dem “Rubrum” (wurde früher mit…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gerichtsstand des Ergreifungsorts  (OLG Stuttgart, 84; Beschluss vom 16.10.2015 – 4 Ws 338/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit nach der StPO (vgl. Helm: Grundzüge des Strafverfahrensrechts: die örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie der Instanzenzug, JA 2007, 272) Die in den §§ 7 ff. StPO enthaltene Regelung über die örtliche Zuständigkeit, der sog. Gerichtsstand, entscheidet darüber, welches Gericht im ersten Rechtszug sich…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung  (BGH, 303; Urteil vom 02.07.2015 − 4 StR 509/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Klassische Fallgruppen der Notwehreinschränkung (vgl. Rönnau: Grundwissen – Strafrecht: „Sozialethische“ Einschränkungen der Notwehr       JuS 2012, 404) In der Diskussion, die unter dem Stichwort der „sozialethischen Notwehreinschränkungen“ geführt wird, haben sich vier Fallgruppen herausgebildet, die als klassische Einschränkungsgründe weitgehend anerkannt sind und im Folgenden grob skizziert werden…