Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anfangsverdacht bei Befund nach Drogenscreening (LG Trier; Beschluss vom 05.01.2016 – 5 Qs 90/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich/Dr. Tobias Reinbacher; http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/14_durchsuchung) I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall (BGH; Urteil vom 15.12.2016 – VI ZR 6/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis) Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung hinsichtlich eines typischen Geschehensablaufs gibt. Diese Lebenserfahrung ist auf generalisierbare Erfahrungssätze zurückzuführen (Ursache – Wirkung). Der Anscheinsbeweis ist ein mittelbarer Beweis. Die Darlegungs– und Beweislast geht beim Anscheinsbeweis dahin,…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Prüfung bei einseitiger Erledigungserklärung (OVG Münster; Beschluss vom 01.02.2016 – 6 A 1891/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr…